Pressemitteilungen Fraktion
23. 09. 2011
Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert den Rückzug von Johannes Schmalzl, hält ihn jedoch für verständlich. Das Verhalten der SPD bei der Berufung des Generalbundesanwalts ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte. Die Äußerungen von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, den vorzüglichen Personalvorschlag Schmalzl nicht zu unterstützen, zeigen, dass die SPD den Bundesrat nun zu kompromissloser Kaderarbeit missbrauchen will.
Johannes Schmalzl war Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und unter anderem für die Bekämpfung von Islamistischen Terrorismus und Rechts- und Linksextremismus zuständig. Er brächte daher hervorragende Erfahrungen und Kenntnisse für die Position mit. Die SPD-Kritik an Schmalzls Fachkompetenz ist vor dem Hintergrund seiner Vita lächerlich.
Der SPD geht es ausschließlich um parteipolitische Taktik. Bislang waren Positionen wie die des Generalbundesanwaltes davon ausgenommen. Ein derartiger Angriff auf die politische Kultur unseres Landes zeigt, wie sehr die SPD innerlich Anstand und Orientierung verloren hat.
WOLFF: Verhalten der SPD bei Personalie Schmalzl ist schändlich
BERLIN. Zum Rückzug der Kandidatur von Regierungspräsident Johannes Schmalzl als Generalbundesanwalt erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert den Rückzug von Johannes Schmalzl, hält ihn jedoch für verständlich. Das Verhalten der SPD bei der Berufung des Generalbundesanwalts ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte. Die Äußerungen von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, den vorzüglichen Personalvorschlag Schmalzl nicht zu unterstützen, zeigen, dass die SPD den Bundesrat nun zu kompromissloser Kaderarbeit missbrauchen will.
Johannes Schmalzl war Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und unter anderem für die Bekämpfung von Islamistischen Terrorismus und Rechts- und Linksextremismus zuständig. Er brächte daher hervorragende Erfahrungen und Kenntnisse für die Position mit. Die SPD-Kritik an Schmalzls Fachkompetenz ist vor dem Hintergrund seiner Vita lächerlich.
Der SPD geht es ausschließlich um parteipolitische Taktik. Bislang waren Positionen wie die des Generalbundesanwaltes davon ausgenommen. Ein derartiger Angriff auf die politische Kultur unseres Landes zeigt, wie sehr die SPD innerlich Anstand und Orientierung verloren hat.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
867-Wolff-Schmalzl.pdf (2011-09-23, 131.80 KB)
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